Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter dieser Website ist Luca Kutscha, L11 17, 68161 Mannheim (nachfolgend „Anbieter").

Diese AGB gelten für alle Nutzungen des Dienstes unter mahnbescheid-widersprechen.de. Mit der Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis mit diesen AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt einen automatisierten Dokumentengenerator bereit, der auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Daten eine Vorlage für einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid erstellt.

• Die Vorlage dient ausschließlich als technische Erstellungshilfe standardisierter Dokumente.
• Es erfolgt keine inhaltliche Prüfung durch den Anbieter.
• Die Vorlage basiert auf standardisierten Textbausteinen ohne individuelle rechtliche Bewertung.
• Es erfolgt insbesondere keine rechtliche Prüfung, ob ein Widerspruch im konkreten Fall sinnvoll, erforderlich oder fristgerecht ist.
• Das generierte Dokument ersetzt keine Rechtsberatung oder anwaltliche Prüfung.
• Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).

§ 3 Vertragsschluss

• Mit Absenden des Formulars und Zahlung über Stripe gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab.
• Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Zahlung durch Stripe zustande.
• Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Nutzer sofortigen Zugang zum generierten PDF-Dokument.

§ 4 Preise und Zahlung

• Preis: 14,99 € einmalig (umsatzsteuerfrei gemäß § 19 UStG).
• Zahlung erfolgt ausschließlich über Stripe Payments Europe Ltd.
• Es gelten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Stripe.
• Das Dokument wird nach Zahlung typischerweise innerhalb weniger Minuten generiert und bereitgestellt.

§ 5 Widerrufsrecht

• Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
• Bei digitalen Inhalten ohne physischen Datenträger erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, sobald der Anbieter mit der Leistung begonnen hat, nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.
• Der Nutzer bestätigt diese Bedingungen durch Anklicken der entsprechenden Checkbox vor Zahlung.
• Mit Beginn der Dokumentgenerierung erlischt das Widerrufsrecht vollständig.

§ 6 Haftung

Der Anbieter haftet nicht für:

• inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit des Dokuments
• verpasste Fristen oder rechtliche Nachteile aus Nutzung oder Nichtnutzung des Dokuments
• Schäden durch Nutzung ohne anwaltliche Prüfung
• Fehler durch falsche Angaben des Nutzers

Die Haftung bleibt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit unberührt.

Ein vollständiger Haftungsausschluss ist gesetzlich nicht möglich; maßgeblich ist stets das tatsächliche Verhalten des Anbieters.

§ 7 Nutzungspflichten

• Nutzer sichern zu, dass die gemachten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig sind.
• Missbräuchliche Nutzung ist untersagt.
• Das Dokument ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt; kommerzielle Weitergabe oder Verkauf ist verboten.

§ 8 Datenschutz

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.
• Details zu Weitergabe an Drittanbieter (z. B. Stripe Payments Europe Ltd., PDFMonkey EU) sind dort beschrieben.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

• Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Mannheim.

§ 10 Schlussbestimmungen

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Der Anbieter kann diese AGB ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf der Website angekündigt.
• Der Nutzer hat das Recht, Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.
• Die jeweils aktuelle Version gilt für neue Verträge und ist auf der Website abrufbar.

§ 11 Online-Streitbeilegung (OS)

• Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
• Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
• Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren bei Verbraucherschlichtungsstellen teil.